AGB – Nutzungsbedingungen FYVE.de

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vodafone GmbH.(FYVE ist eine Marke der ProSiebenSat.1 Digital GmbH, Medienallee 6, D-85774 Unterföhring - Vermarktungspartner des FYVE Mobilfunkangebotes. Leistungserbringer und Vertragspartner von FYVE Dienstleistungen ist jedoch ausschließlich die Vodafone GmbH.)

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die Webseite „FYVE“, abrufbar unter der Adresse www.fyve.de, ist ein Angebot der ProSiebenSat.1 Digital GmbH, Medienallee 6, 85774 Unterföhring (nachfolgend auch „PSD“ oder „wir“). Das Angebot wird Ihnen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden wir Ihnen Änderungen an den Nutzungsbedingungen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie den Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Auf der FYVE-Webseite haben Sie zum einen die Möglichkeit, sich über die Tarife der „FYVE-Mobilfunk-Karten“ zu informieren und diese mittels eines integrierten Bestellsystems direkt bei dem FYVE-Mobilfunk-Dienstleister „Vodafone GmbH“ zu bestellen. Einzelheiten zu den Vodafone-Dienstleistungen, der Auftragsabwicklung, Bezahlung und Lieferung der FYVE-Produkte sowie der Übermittlung und Verwendung der hierfür erforderlichen persönlichen Daten ergeben sich dabei ausschließlich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich Datenschutzbestimmungen, sowie den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vodafone GmbH.

2.2 Zum anderen erhalten Sie über den interaktiven Webseitenteil „FYVE-Anstalt!“ die Möglichkeit, durch Eingabe verschiedener persönlicher Daten (Vornamen, Nachname, Geschlecht) und möglicher ergänzender Inhalte (Wohnort, Geburtsdatum) sowie der Bereitstellung einer elektronischen Bilddatei („Profilbild“) (nachfolgend zusammengenommen „personalisierende Inhalte“) ein personalisiertes Online-Video zu erzeugen, in dem die von Ihnen bereitgestellten und/oder übermittelten Inhalte in Form einer virtuellen Patientenakte wiedergegeben werden. Dieses „Einweisungsvideo“ wird zunächst in unserer Datenbank gespeichert und kann sodann von Ihnen wiedergeben, per E-Mail versendet, über Ihr Facebook-Profil veröffentlicht oder einschließlich sämtlicher dazugehöriger Daten gelöscht werden (nachfolgend insgesamt „FYVE-Dienst“).

Sofern Sie einen Facebook-Account besitzen, können Sie alternativ zur manuellen Eingabe der zur Personalisierung des von PSD vorgegebenen Einweisungsvideos vorgesehenen Inhalte – hierzu zählen insbesondere Name, Profilbild, Geschlecht, Netzwerke, Nutzerkennnummer, Freundesliste sowie alle anderen Informationen, die Sie mit „Allen“ teilen – auf Wunsch auch die Datenschnittstelle „Facebook Connect“ nutzen und die entsprechenden Inhalte aus Ihrem Facebook-Profil importieren lassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ als Nutzer registriert sind oder sich erstmalig bei diesem Dienstanbieter anmelden. Mit der Anmeldung bei Facebook stimmen Sie auch den für die dortige Nutzung vorgesehenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu, die ergänzend auch für alle über die FYVE-Webseite genutzten Facebook-Dienste entsprechende Geltung besitzen.

2.3 Den von PSD angebotenen FYVE-Dienst können Sie nicht nur dazu nutzen, sich selbst („Selbsteinweisung“), sondern auch einen Ihrer Freunde wegen einer fiktiven „Mobiltelefonkrankheit“ in die virtuelle FYVE-Anstalt einzuweisen („Fremdeinweisung“). Hierzu können Sie ebenfalls die Datenschnittstelle Facebook Connect nutzen und dann einen Ihrer Freunde bei Facebook auswählen, oder Sie teilen dem Betroffenen seine Einweisung per E-Mail mit, indem Sie dessen Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und Einweisungsgrund an den FYVE-Dienst übermitteln. Der von Ihnen Eingewiesene erhält hieraufhin entweder eine E-Mail oder einen FYVE-Post auf seinem Facebook-Profil mit einem entsprechenden Hyperlink, der es ihm ermöglicht, unter vorheriger Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen das von PSD vorgegebene Online-Video mit seinen manuell eingegebenen oder über sein Facebook-Profil abrufbaren personalisierenden Inhalten zu kombinieren, das so erzeugte und gespeicherte Einweisungsvideo abzurufen, anzusehen und sodann zu entscheiden, ob er dieses per E-Mail versenden, auf seinem eigenen Facebook-Profil posten oder es einschließlich sämtlicher dazugehöriger Daten löschen möchte. Im Falle dieses Fremdeinweisungsprozesses wird die von PSD vorgegebene Einweisungsvideo-Vorlage erst nach Zustimmung des Eingewiesenen zu diesen Nutzungsbedingungen mit den von ihm übermittelten bzw. aus dessen Facebook-Profil importierten Inhalten personalisiert bzw. erzeugt und gespeichert.

2.4 Sofern Sie sich selbst mittels des FYVE-Dienstes in die FYVE-Anstalt einweisen, sind Sie verpflichtet, hierzu ausschließlich solche personalisierenden Inhalte zu verwenden, an denen Sie alle hierfür erforderlichen Rechte besitzen und deren Verwendung und/oder Inhalt weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzten. In diesem Zusammenhang verpflichten Sie sich mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen insbesondere dazu, die über den FYVE-Dienst angebotene Möglichkeit zur Selbsteinweisung nicht in unzulässiger und/oder rechtswidriger Weise dazu zu benutzen, durch die Verwendung fremder personalisierender Inhalte fremde Personen ohne deren Zustimmung einzuweisen und/oder das auf diese Weise erzeugte Einweisungsvideo, gleich in welcher Form, Dritten zugänglich zu machen und/oder die betroffene Person in sonstiger Weise in ihren Rechten zu verletzen.

2.5 Das über den FYVE-Dienst erzeugte Online-Video und die hierfür bereitgestellten und/oder übermittelten personalisierenden Nutzerinhalte werden für 3 Wochen in der von PSD genutzten Datenbank gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.

2.6 Ihnen ist bekannt und Sie erkennen an, dass hinsichtlich der über den FYVE-Dienst bereitgestellten Profilbilder – im Falle Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen – eine Wiedergabe auch über die auf der Startseite der FYVE-Webseite abgebildeten Monitore vorgesehen ist. Die Wiedergabe erfolgt dabei per Zufall im Rotationsbetrieb und erstreckt sich auf alle Profilbilder deren Nutzer einer entsprechenden Nutzung zugestimmt haben. Sofern Sie eine solche Nutzung nicht wünschen, können Sie dieser im Rahmen Ihres Selbsteinweisungsprozesses bzw. Ihrer Autorisierung des Fremdeinweisungsprozesses im Wege des sog. „Opt-Out-Verfahrens“ durch das Entfernen eines entsprechenden Kontrollkästchen-Hakens widersprechen.

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.1 Mit der Nutzung unseres Angebotes verpflichten Sie sich, jegliche Handlung zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der FYVE-Webseite und/oder des FYVE-Dienstes beeinträchtigen könnte (z.B. der Einsatz von Software oder sonstigen Scripts). Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz von "Robot-", "Spider-" oder "Offline-Reader"-Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Webseite, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

3.2 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

4. Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

4.1 Die Verantwortung für sämtliche personalisierende Inhalte, die über den FYVE-Dienst von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst bereitgestellt und/oder übermittelt oder deren Bereitstellung und/oder Übermittlung Sie veranlasst haben, oder die Sie unter Nutzung unseres Angebot über den FYVE-Dienst speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

4.2 PSD kontrolliert die personalisierenden Inhalte und/oder Einweisungsvideos, die Sie oder andere Nutzer über unseren Dienst speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität dieser Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.

4.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des FYVE-Dienstes keine Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links oder sonstige Inhalte erzeugen, speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind. Zudem dürfen die Inhalte nicht gegen nationale oder internationale Rechtsvorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.

4.4 Auch wenn PSD grundsätzlich weder die personalisierenden Nutzerinhalte noch die erzeugten Einweisungsvideos überprüft oder kontrolliert, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen, sobald wir davon Kenntnis erlangen, dass diese gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen.

5. Personalisierende Nutzerinhalte

5.1 PSD gestattet Ihnen, den FYVE-Dienst im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um personalisierende Inhalte in dynamischer Verbindung mit einem von PSD vorgegebenen Online-Video zu speichern, zu übermitteln, per E-Mail zu versenden und/oder über das soziale Netzwerk Facebook zu veröffentlichen und auf diese Weise mit anderen Nutzern zu teilen. PSD beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an den an uns übermittelten personalisierenden Inhalten.

5.2 Mit der Nutzung unseres FYVE-Dienstes und/oder Ihrer Zustimmung im Rahmen der Autorisierung eines Fremdeinweisungsprozesses beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung der von Ihnen oder dem Sie einweisenden Nutzer bereitgestellten und/oder übermittelten bzw. per Facebook Connect importierten personalisierenden Inhalten in deren jeweiliger Gestaltung sowie mit deren Bearbeitung, insbesondere mit deren videotechnischen Kombination mit der von uns vorgegebenen Einweisungsvideo-Vorlage und dessen Speicherung, Übermittlung und öffentlichen Wiedergabe im Rahmen unsers Angebots. Hierfür räumen Sie PSD unentgeltlich das nichtausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von Ihnen übermittelten oder per „Facebook Connect“ importierten personalisierenden Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und über die FYVE-Webseite sowie alle weiteren zur Bewerbung und/oder Durchführung des FYVE-Dienstes genutzten Medien (z.B. über entsprechende Print-Produkte, TV oder Mobile) öffentlich wiederzugeben und/oder zu verbreiten.

5.3 Sie gestatten PSD ferner, die als Profilbild genutzte Bilddatei (z.B. Foto, Grafik o.Ä.) zur Vornahme etwaig technisch erforderlicher Anpassungen (z.B. zur Änderung der Auflösung zur Verbesserung der Darstellungsqualität oder der Herstellung von verkleinerten Bildern (Thumbnails) o.Ä.) zu bearbeiten und/oder umzugestalten.

5.4 Ihnen ist bekannt, dass im Zusammenhang mit Ihren personalisierenden Inhalten, insbesondere im Anschluss an das personalisierte Einweisungsvideo, von uns vermarktete Werbung stattfindet, womit Sie sich hiermit ausdrücklich einverstanden erklären.

5.5 PSD ist berechtigt, Ihre personalisierenden Nutzerinhalte zu vervielfältigen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) den FYVE-Dienst nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen anzubieten und durchzuführen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von PSD, anderen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

5.6 Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die von Ihnen zur Erzeugung des personalisierten Einweisungsvideos verwendeten Inhalte besitzen und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nicht die in Ziff. 4.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen zur Personalisierung verwendeten Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben.

6. Datenschutz

6.1 PSD verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen des FYVE-Dienstes an PSD übermittelten Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.

6.2 Für den Fall, dass Sie zur Personalisierung des von Ihnen erzeugten Einweisungsvideos die Option „Facebook Connect“ nutzen, gestatten Sie PSD auf diejenigen Informationen aus Ihrem Facebook-Profil zuzugreifen, die für die Personalisierung der von PSD bereitgestellten Video-Vorlage im Rahmen des FYVE-Dienstes benötigt werden (siehe hierzu auch unter Ziff. 2.2). Sollten Sie sich zu dem vorgenannten Zweck erstmalig bei Facebook registrieren, erkennen Sie an, dass sich die Nutzung der an Facebook übermittelten Daten ausschließlich nach den für diesen Dienstanbieter geltenden Datenschutzbestimmungen richtet, denen Sie im Rahmen der Anmeldung und/oder Registrierung zustimmen müssen.

7. Gewährleistungsausschluss

7.1 PSD bietet Ihnen die FYVE-Webseite und den FYVE-Dienst unter dem Vorbehalt an, deren Funktionen und Erscheinungsbild jederzeit in Art und Umfang ändern, unterbrechen oder ganz einstellen zu dürfen. Ihnen ist bewusst, dass Sie unser Angebot auf eigenes Risiko nutzen. Dies gilt insbesondere für die Erzeugung und Versendung sowie das Abrufen und die Wiedergabe von personalisierten Einweisungsvideos, insbesondere solcher anderer Nutzer, im Rahmen unseres FYVE-Dienstes.

7.2 PSD gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass die FYVE-Webseite und/oder der FYVE-Dienst Ihren persönlichen Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. PSD übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des FYVE-Dienstes erzielt werden können oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des genannten Angebots erhältlichen Informationen. PSD übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des FYVE-Dienstes zugänglich gemacht oder verbreitet werden.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

8.1 Etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber PSD sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, PSD, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PSD nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch PSD, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

8.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch PSD resultieren.

8.3 Soweit PSD nach Ziff. 8.1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.4 Schadenersatzansprüche gegenüber PSD verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

8.5 Soweit die Haftung von PSD ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit PSD verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von PSD und/oder mit PSD verbundene Unternehmen.

9. Haftungsfreistellung

Für den Fall, dass Sie gegen eine in diesen Nutzungsbedingungen enthaltene Rechtsgarantie verstoßen, erklären Sie hiermit, dass Sie PSD, mit PSD verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von PSD und/oder von mit PSD verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der Nutzung des FYVE-Dienstes zur Personalisierung der Videovorlage bereitgestellt und/oder übermittelt haben oder die aufgrund Ihrer Nutzung der FYVE-Webseite einschließlich des FYVE-Dienstes oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

10. Schutzrechte von PSD

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte an der FYVE-Webseite, am FYVE-Dienst und deren Kennzeichnung sowie der personalisierbaren Einweisungsvideo-Vorlage einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen hieran im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich PSD zustehen. Sie werden diese nicht ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von PSD über den in diesen Nutzungsbestimmungen vorgesehenen Rahmen hinaus nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von PSD entfernen.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München (Amtsgericht und Landgericht München 1).

11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt.